Die rot-schwarz-grüne Brandenburger Koalition sucht weiter nach einem Kompromiss für den Umgang mit Flüchtlingen. Als Knackpunkte gelten die Standorte und die Finanzierung zusätzlicher Plätze in der Erstaufnahme, der Vorschlag einer Landesobhuteinrichtung für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und die Frage der Ausweitung des Aufenthalts in der Erstaufnahme. Die Landesregierung will Anfang April ein Maßnahmenpaket vorlegen.
Innenminister Michael Stübgen kritisierte, dass sich die Regierungschefinnen und -chefs am Donnerstag trafen, ohne dass Kanzler Olaf Scholz dabei war.
„Die Kommunen sind längst am Limit und brauchen endlich klare Antworten vom Bund“, sagte Stübgen. Eine Bund-Länder-Runde ist erst für den 10. Mai mit Scholz geplant. Stübgen wartet auf Informationen über die Hilfe des Bundes.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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