Brandenburgs Parteien geben Bundesregierung Schuld am AfD-Hoch

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Der Schreck sitzt tief: Mit 32 Prozent liegt die AfD in der neuesten Brandenburg-Umfrage weit vorn. Die anderen Parteien geben der Bundesregierung die Schuld am Sprung der Rechtsaußen-Partei.

Seit 1990 regiert die SPD in Brandenburg. In der RBB-Umfrage ist sie jetzt von 26 Prozent bei der vergangenen Wahl auf 20 Prozent abgestürzt. Zwölf Punkte hinter die„Die Umfrage spiegelt die Stimmung in Deutschland wider“, sagt SPD-Generalsekretär David Kolesnyk. „Ob Heizungsgesetz oder Migration. Das schlägt auf Brandenburg durch – obwohl das Land da nicht am Hebel sitzt.

Die AfD dagegen jubelt. Landeschefin Birgit Bessin, die der Verfassungsschutz wie die Mehrheit der Brandenburger Mitglieder „rechtsextrem“ nennt, sagt: „Wer das eigene Volk nicht achtet, unsere Wirtschaft gegen die Wand fährt, der bekommt bei den anstehenden Wahlen die Quittung.“„Die AfD hat auch keine Lösungen für die Probleme“, sagt der Potsdamer Politikprofessor Gideon Botsch, „sie sammelt nur den Frust der Enttäuschten ein.

Die SPD will nun „den Leuten vor Ort erklären, dass es in Brandenburg um Krankenhäuser, neue Betriebe und Nahverkehr geht.“ Die CDU will weiter für Grenzkontrollen kämpfen, das Heizungsgesetz im Bundesrat ablehnen. Hoffmann: „Wir müssen über Dinge reden, die schieflaufen. Weil sie sonst von der AfD besetzt werden.“

Politik-Forscher Botsch hat wenig Hoffnung, dass die anderen Parteien AfD-Wähler zurückgewinnen. Botsch: „Sie haben eine hohe Parteibindung.

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