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Berlin: Der Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bundestag, Braun, hat die Schattenhaushalte im Etat für das kommende Jahr kritisiert. Im Interview mit dem Deutschlandfunk verwies Braun auf den Bundesrechnungshof. Der habe berrechnet, dass die Schulden tatsächlich fünfmal höher seien als die Schuldenbremse vorgibt.
Es ist aber aus Sicht des Ex-Kanzleramtsministers nötig, die Schuldenbremse tatsächlich einzuhalten. Dafür sollte bei den Ausgaben gestrichen werden. Deutschland habe kein Einnahmeproblem, sondern zu hohe Wünsche bei den Ausgaben, so Braun. Der Haushaltsentwurf für 2024 wird am Vormittag im Bundestag beraten. Die Neuverschuldung liegt bei 16,6 Milliarden Euro.
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