bremen setzt sich im bundesrat für paketzulieferer ein

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Auf Initiative der Linksfraktion will sich Bremen im Bundesrat für ein Verbot von Werkverträgen in der Paketbranche einsetzen. Dies soll die Löhne und Arbeitsbedingungen der Zusteller verbessern.

Bürgerschaftsabgeordneter Ingo Tebje verweist auf die harten Arbeitsbedingungen:"Die Zahl der Pakete hat sich binnen zehn Jahren verdoppelt, der Termin- und Preisdruck steigt, gleichzeitig ist das durchschnittliche Einkommen der Paketboten zwischen 2010 und 2020 nur um 1,5 Prozent gestiegen." Die Linke kritisiert auch Verstöße gegen den Arbeitsschutz, die Sozialversicherungsbestimmungen und Arbeitszeitvorschriften, die immer wieder bei Subunternehmen aufgedeckt wurden.

Besonders problematisch sind für Tebje Werkverträge für Soloselbstständige. Diese könnten dazu führen, dass Paketzulieferer weniger als den gesetzlichen Mindestlohn erhielten. Bei Werkverträgen hängt der Lohn von der Zahl der ausgelieferten Pakete ab und nicht von der Arbeitszeit. 2019 hatte der Bund mit einem neuen Gesetz die sogenannte Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche eingeführt. Seitdem haften Unternehmen wie Amazon dafür, wenn die von ihnen beauftragten Subunternehmen keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Nach Einschätzung der rot-grün-roten Koalition führte dies aber nicht zu einem Rückgang der Werkverträge.

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