Bremen ist kurz davor, ein neues Richtergesetz zu verabschieden. Es dient der Überprüfung der Verfassungstreue künftiger Richter. Dass es auch für Schöffen gelten soll, hat einen besonderen Grund.
Mit einem neuen Richtergesetz will Bremen die Unterwanderung der Justiz durch Verfassungsfeinde verhindern. In Niedersachsen und auf Bundesebene gibt es ähnliche Bestrebungen.
Der Gesetzentwurf für Bremen soll bereits in einer der nächsten Bürgerschaftssitzungen verabschiedet werden, in jedem Fall aber noch vor der anstehenden Schöffenwahl. Hintergrund der Bestrebungen: In mehreren Bundesländern haben rechtsextreme Gruppierungen ihre Mitglieder dazu aufgerufen, sich für das Amt der Laienrichter zu bewerben.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Bundesliga: Wo läuft Werder Bremen – BVB heute live im TV?Bundesliga-Highlight am Samstag! Wo läuft die Partie zwischen Werder und dem BVB im TV?
Leggi di più »
Bundesliga heute: Werder Bremen – BVB im Live-TickerDer BVB ist auf der Suche nach Revanche. Das Spiel gegen Werder Bremen im Live-Ticker.
Leggi di più »
Bundelsiga: Bayern mit Generalprobe gegen Bochum, BVB will Revanche in BremenAm 20. Spieltag der Bundesliga empfängt der FC Bayern den VfL Bochum zur Generalprobe vor dem Paris-Kracher. Der BVB will gegen Werder Bremen Revanche für die späte Hinspiel-Pleite. Leverkusen reist nach Hoffenheim, Freiburg empfängt Stuttgart. Die Konferenz ab 15.30 Uhr im Liveticker.
Leggi di più »
tempo-30-zonen in bremen: flickenteppich statt flächendeckendGenerell langsamer mit dem Pkw oder Lkw durch die Stadt? Was das Mobilitätsressort und manche Beiräte befürworten, lässt sich höchstens schrittweise umsetzen.
Leggi di più »
Werder Bremen – BVB: Wo läuft Bundesliga heute live im TV?Bundesliga-Highlight am Samstag! Wo läuft die Partie zwischen Werder und BVB im TV?
Leggi di più »