Bremen - Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) übt im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung vorgelegten 'Wachstumschancengesetz' heftige Kritik an der Berliner Ampel-Koalition. 'Was der
Bremen - Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte übt im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung vorgelegten"Wachstumschancengesetz" heftige Kritik an der Berliner Ampel-Koalition."Was der Bund mit dem Wachstumschancengesetz macht, entspricht in etwa dem, was ein Kneipengänger tut, wenn er eine Lokalrunde ausruft und dann seinem Nachbarn in die Tasche greift, um diese zu bezahlen", sagte Bovenschulte der"Welt" .
"Rund zwei Drittel der Kosten, die das Wachstumschancengesetz verursacht, gehen zulasten der Länder und Gemeinden. Das ist nicht fair und deshalb wird Bremen dem Gesetz so nicht zustimmen." Bovenschulte kündigte an, dem Gesetz im Bundesrat nur zuzustimmen, wenn der Bund den größten Anteil der mit den geplanten Entlastungen der Wirtschaft entstehenden Anteil der Kosten übernehmen würde.
Die Folge wären"erhebliche Leistungseinschränkungen" für die Bürger ebenso wie für die Unternehmen."Mein Amtseid gebietet, diesen drohenden Schaden von Bremen abzuwenden", so der SPD-Politiker.
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