Der Ministerrat in Rom hat grünes Licht für Italiens Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof gegeben.
Der italienische Ministerrat hat am Montag bei einer Sitzung"grünes Licht" für die angekündigte Klage gegen Österreich wegen der Anti-Transitmaßnahmen beim EuGH gegeben. hatte kürzlich angekündigt, dass ein entsprechendes Dossier erarbeitet werde. Der"direkte Einspruch" sei etwas, das"bisher noch nie gemacht wurde" und ein Schritt, den"die EU direkt hätte unternehmen sollen", betonte der Vizepremier.
"Wir prüfen, was am Brenner geschieht. In diesem Fall muss Vernunft überwiegen. Ich hoffe, dass am Schluss eine Lösung gefunden wird", sagte Tajani bei einem Wahlkampfauftritt in Bozen am Sonntag. Die Diskussion um die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen wie Sektorales Fahrverbot, Nachtfahrverbot oder Blockabfertigungen schwelt seit Jahren zwischen Italien und Deutschland auf der einen und Österreich auf der anderen Seite.
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