Pro-britische Politiker hatten gegen das Nordirland-Protokoll geklagt, das freien Handel zwischen Nordirland und Irland ermöglicht. Das Gericht wies die Einwände zurück.
Den Kühen in der nordirischen Grenzstadt Forkhill ist die Brexit erst mal egal Foto: Javier Etxezarreta/epa
Die Kläger waren bereits im Juni 2021 in erster Instanz und im März 2022 in der Berufung vom Obersten Gericht im nordirischen Belfast abgewiesen worden. Den Unionisten waren insbesondere die Zollregelungen des Protokolls ein Dorn im Auge, weil diese de facto eine Seegrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs schaffen.
Das Nordirland-Protokoll im zwischen London und Brüssel ausgehandelten Brexit-Abkommen sieht vor, dass die britische Provinz Teil des europäischen Binnenmarktes bleibt. Dadurch entsteht eine De-facto-Zollgrenze mit dem übrigen Großbritannien.
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