Brexit: Einigung im Brexit-Streit um Nordirland
wollen Großbritannien und die EU den bitteren Streit über das Austrittsabkommen endlich hinter sich bringen. Premier Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verständigten sich am Montag in Windsor nahe London auf eine Änderung des sogenannten Nordirland-Protokolls. Die EU kommt damit britischen Sorgen entgegen, Nordirland könnte durch den Brexit benachteiligt und der Frieden in Irland gefährdet werden.
Die von der Regierung Theresa Mays mit der EU ausgehandelte Lösung für das Problem scheiterte 2019 bei drei Abstimmungen im Unterhaus. Ihr Nachfolger Boris Johnson einigte sich mit Brüssel auf das Nordirland-Protokoll und führte sein Land auf diese Weise aus der EU. Der Text verschiebt das Problem: Statt zwischen den beiden Teilen Irlands werden die Waren zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs, de facto in nordirischen Häfen, kontrolliert.
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