Der erste Besuch eines britischen Außenministers in Peking seit fünf Jahren hat für Streit unter den regierenden Konservativen über die richtige Chinapolitik gesorgt. James Cleverly bemühte sich dabei, so vage wie möglich zu bleiben.
Ein Bild sagt mehr als 1.000 Worte: Der britische Außenminister James Cleverly in Peking.picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Florence Lohip London
Der Besuch des britischen Außenministers James Cleverly in Peking hat für Streit unter den regierenden Konservativen über die richtige Chinapolitik gesorgt. „Das Problem unserer derzeitigen Position ist, dass sie schrecklich nach Appeasement riecht“, sagte der ehemalige Parteichef Iain Duncan Smith der „Daily Mail“. Es sehe so aus, als ob man mehr Geschäft mit der Volksrepublik machen und die Gegenseite deshalb nicht allzu sehr verärgern wolle.
Alicia Kearns, die konservative Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Unterhauses, bemängelte im Gespräch mit dem Sender Sky News, dass die Chinastrategie der Regierung der höchsten Geheimhaltungsstufe unterliege. Das bedeute, dass sie nicht einmal von allen Kabinettsmitgliedern eingesehen werden könne.
Es war der erste Besuch eines britischen Außenministers in der Volksrepublik seit fünf Jahren. Seitdem der ehemalige Premierminister David Cameron und sein Schatzkanzler George Osborne 2015 ein „goldenes Zeitalter“ der britisch-chinesischen Beziehungen einläuteten, hat sich das bilaterale Verhältnis dramatisch abgekühlt. Cleverly traf Außenminister Wang Yi. Sein Besuch sei eine Gelegenheit, Kommunikationswege wiederherzustellen, sagte er der BBC.
Neben den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Hongkong gehörte auch der Krieg in der Ukraine zu den Themen, die er ansprechen wolle. „Ich denke nicht, dass es im chinesischen Interesse ist, dass es den Eindruck gibt, sie unterstützten aktiv oder auch nur passiv Putins Handeln“, sagte Cleverly, der an einem keinen Zweifel ließ: Für Großbritannien stehe die nationale Sicherheit an erster Stelle. Wirtschaftsinteressen seien dagegen nachrangig.
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