Britischer Geheimdienst MI5 hat massenhaft Daten rechtswidrig gespeichert Überwachung MI5
Der MI5 verstieß laut dem Beschluss gegen seine Pflicht, das Innenministerium "vollständig und offen" bei Anträgen zur Durchführung von Überwachungsmaßnahmen über potenzielle Vorbehalte zu informieren. Er habe erst 2016 – also mit rund drei Jahren Verspätung – eingeräumt, sich "eines sehr hohen Risikos bewusst" gewesen zu sein, gegen die gesetzlichen Auflagen zu verstoßen.
Das Urteil zeige, "dass die sogenannten Sicherheitsvorkehrungen völlig unwirksam sind, wenn es darum geht, unsere Rechte zu schützen und die Machthaber zur Rechenschaft zu ziehen",, Anwältin bei Liberty. Die Regierung müsse nun rasch Einschränkungen schaffen, die die Privatsphäre der Bürger tatsächlich schützten.
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