Die Regierung will besser mit Cyberangriffen umgehen. Da kommt auf die Unternehmen etwas zu: Es werden Meldepflichten und Mindestvorgaben vorbereitet – und Maßnahmen für Ernstfälle.
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Mit dem geplanten Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Das BSI beaufsichtigt derzeit rund 4500 Unternehmen. Die europäische NIS-2-Richtlinie weitet den Kreis der Unternehmen, die Mindestvorgaben für die Cybersicherheit und Meldepflichten bei Cybervorfällen erfüllen müssen, auf rund 29.000 Unternehmen aus.
Als besonders wichtige Einrichtung im Sinne des Gesetzes gelten unter anderem Großunternehmen der Sektoren Energie, Transport und Verkehr, Finanz- und Versicherungswesen, Trinkwasser, Abwasser und Telekommunikation sowie Betreiber kritischer Anlagen. Unabhängig von der Größe zählen dazu auch »Top Level Domain Name Registries«, also Stellen, die sich um die Registrierung von Internetadressen kümmern.
Von Bedeutung ist das geplante Gesetz auch im Zusammenhang mit der Diskussion über den Einbau kritischer Komponenten durch Unternehmen, bei denen eine Einflussnahme durch ausländische Regierungen nicht ausgeschlossen werden kann. Als wichtige Einrichtung im Sinne des Gesetzes gilt auch, wer bestimmte Kriegswaffen herstellt, etwa Raketen oder Kampfpanzer.
Am Montag hatte die Abstimmung der Bundesregierung zum Entwurf für ein sogenanntes KRITIS-Dachgesetz begonnen. Dieses sieht Maßnahmen zur Minimierung von Risiken und bestimmte Meldepflichten vor, um auch jenseits von Cyberangriffen den Schutz von wichtigen Anlagen wie etwa Flughäfen oder Bahnanlagen zu gewährleisten.
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