Pensionen: Seit fünf Jahren werden die Pensionen gestaffelt erhöht. Das höhle das Versicherungsprinzip aus, warnen die Neos, deren politische Akademie neue Berechnungen vorlegte.
Die jährlichen Pensionserhöhungen waren in Österreich immer schon von einem politischen Spektakel begleitet. In manchen Jahren gab es regelrechte Anpassungs-Versteigerungen - wer bietet mehr? -, in anderen Jahren war die Politik wenig großzügig und setzte auf Umverteilung innerhalb des Systems.
\nLangfristig könnte das auch zu juristischen Problemen führen. Verfassungsrechtler Peter Bußjäger von der Uni Innsbruck betont zwar, dass der Verfassungsgerichtshof in sozialpolitischen Fragen 'sehr zurückhaltend' sei, doch er sagt auch: 'Allmählich stellt sich die Gleichheits- und Sachlichkeitsfrage.
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