Die wegen seiner Kehlkopfoperation verschobene Budgetrede vom 14. November holt Landeshauptmann in Sonderlandtag nach; ÖVP beantragt zusätzliche Sondersitzung zur Finanzsituation der Gemeinden
soll den Abgeordneten am kommenden Freitag den Haushaltsvoranschlag für 2025 präsentieren.
Das erfuhr der KURIER am Dienstagvormittag aus Abgeordnetenkreisen. Mittlerweile hat LandtagspräsidentDen ursprünglichen Termin für die Budgetrede am 14. November konnte Doskozil wegen einer weiteren Kehlkopfoperation zwei Wochen zuvor nicht wahrnehmen. Mit dem neuen Termin am 29. November ist Artikel 37 der Landesverfassung Genüge getan. Dort heißt es, dass „dem Landtag spätestens einen Monat vor Ablauf des Finanzjahres“ der Landesvoranschlag vorzulegen ist.
Erfüllt wird auch der § 25 der Geschäftsordnung des Landtags, wonach die Debatte über den Landesvoranschlag"frühestens in der folgenden Sitzung des Landtages" stattfinden kann. Der ursprüngliche Termin für die zweitägige Debatte des Budgets am 11. und 12. Dezember bleibt damit aufrecht. Das ist zugleich der - reguläre - Abschluss der laufenden Gesetzgebungsperiode, am 19. Jänner 2025 wird der Landtag neu gewählt.Sonderlandtag
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