Berlin - Einigung auf mehr Tempo bei der Planung von Baumaßnahmen, aber Streit über die Reduzierung der Flüchtlingszahlen: Das sind die
Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig. Dann wurde auch noch ein neues Fass aufgemacht. Aber bei einem anderen Thema gibt es einen Erfolg zu vermelden.
Weil machte deutlich, dass die SPD-geführten Länder sich dies nur für Transitstaaten hätten vorstellen können, also für Länder, die Migranten passieren. Diese Möglichkeit soll die Bundesregierung nach dem Willen der Länder nun prüfen. Ein Modell Ruanda sei hingegen nicht vorstellbar gewesen, so Weil - eine Anspielung auf britische Pläne.
Einig waren sich die Länder beim Ziel, die Migration zu begrenzen und das Asylrecht zu verschärfen. So soll der Familiennachzug zu so genannten subsidiär Schutzberechtigten - oft Bürgerkriegsflüchtlinge - "vorübergehend bis auf besondere Härtefälle begrenzt" werden. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sieht hier eigentlich eine Ausweitung vor.
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