Die Länderregierungschefs diskutieren am Donnerstag erneut über die Verteilung der Flüchtlingskosten. Der Städte- und Gemeindebund bringt dafür eine Lösung ins Spiel.
Bund und Länder sollen sich die Kosten für Migration, Integration und Versorgung von Flüchtlingen teilen, fordert Landsberg.Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, um Flüchtlingen schneller und unbürokratischer helfen zu können.
Die Aufgabe Migration, Integration und Versorgung von Flüchtlingen solle daher in den Katalog der Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen nach Artikel 91a des Grundgesetzes aufgenommen werden. „Mit dieser Festlegung wäre zugleich sichergestellt, dass die Kosten je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden müssen.“Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
(S+) Apple Vision Pro: Warum sich die Pornobranche auf die neue Brille freutApple inszeniert sein Mixed-Reality-Headset als ideales Gerät fürs digitale Arbeiten und für familienfreundliche 3D-Videos. Manche Firmen haben damit anderes im Sinne.
Leggi di più »
Abschottungspläne der EU-Staaten: Kommunen dringen auf weitere HilfeDie EU-Länder haben sich auf einen deutlich härteren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive geeinigt. Die durch die Unterbringung besonders geforderten Kommunen warten aber weiter auf kurzfristige Entlastung.
Leggi di più »
Immortals ist genau die Art von hirnrissigem Fantasy-Spiel, die mir gefälltPeter hat Immortals of Aveum das erste Mal gespielt und ist überrascht: Der Singleplayer-Shooter bietet viel mehr, als es im ersten Moment den...
Leggi di più »
Rezension : Die Geschichte des Westens – Die Wende zum SchlechterenTimothy Garton Ash analysiert, wie die Maßlosigkeit des Westens eine Spaltung Europas mehr förderte als verhinderte. Das zeigt auch der Ukrainekrieg.
Leggi di più »
Die AfD im Umfragehoch: Wo die Erosion der Demokratie beginntImmer mehr Deutsche halten die rechtsradikale AfD für eine normale Partei. Israels Ex-Botschafter Shimon Stein und der Historiker Moshe Zimmermann sind daher alarmiert.
Leggi di più »