Bundesgerichtshof: Unerwünschte Inbox-Werbung ist genauso rechtswidrig wie Spam EMailAnbieter Werbung
darauf abzielt, Teilnehmer gegen die Verletzung ihrer Privatsphäre durch unerbetene Nachrichten für Zwecke der Direktwerbung zu schützen. Ein ohne Zwang erfolgendes Opt-in sei daher nötig. Inbox-Werbung behindere den Zugang zu den eigentlichen E-Mails, ähnlich wie Spam.
Der BGH wies die Berufung von Eprimo gegen das Urteil des Landgerichts daraufhin zurück. Er legte die Kosten der Rechtsmittel der Beklagten auf. Diese muss zudem die Abmahnkosten in Höhe von 1531,90 Euro nebst Zinsen zahlen. Eine erneute Verhandlung des Streits vor dem Oberlandesgericht hielten die Karlsruher Richter nicht für nötig.
Der von den Stadtwerken geltend gemachte Unterlassungsanspruch könne gemäß Paragraf 7 UWG, der eine einschlägige Klausel der E-Privacy-Richtlinie umsetze, nicht verneint werden, arbeiteten die Karlsruher Richter heraus. Die allgemeinen Voraussetzungen dafür lägen unter dem Gesichtspunkt der unzumutbaren Belästigung vor. Es handle sich um eine unzulässige geschäftliche Handlung.
Im vorliegenden Fall wurde die Werbenachricht den Karlsruher Richtern zufolge aus der Sicht des Adressaten in der Inbox des E-Mail-Systems – also in einem normalerweise privaten Nachrichten vorbehaltenen Bereich – angezeigt. Der Nutzer konnte diesen Sektor erst nach Überprüfung des Inhalts der Reklame und nur durch aktives Löschen derselben freimachen, um einen Überblick über seine ausschließlich privaten E-Mails zu erhalten.
Einschlägige E-Mail-Anbieter wie GMX und web.de passten ihre Einwilligungserklärungen unmittelbar nach der Veröffentlichung des Urteils an. So findet sich darin nun auch eine Klausel für Inbox-Werbung. Alternativ besteht die Möglichkeit, die Gratisvarianten der Dienste mit personalisierten klassischen Banneranzeigen weiter zu verwenden.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
'RTL Turmspringen': Zuschauer genauso genervt wie Moderator Köppen: 'Können wir langsam anfangen?'Das 'RTL Turmspringen' hatte einen holprigen Start. Das lag nicht zuletzt an den langen Erklärungen und Verwirrungen bei der Sprungauswahl.
Leggi di più »
Instrumentenbau im Senegal: Der Klang des FlaschenkürbisDie Kora ist ein traditionelles Musikinstrument aus Westafrika. Sie zu bauen ist aufwändig, wie der Blick in eine senegalesische Werkstatt zeigt.
Leggi di più »
Wie Rehden unabhängig vom Russen-Gas wirdDeutschlands wichtigster Gasspeicher in Rehden ist nahezu leer, denn Gazprom liefert seit Monaten nur Kleinstmengen. Der Bundesregierung sind lange die Hände gebunden. Doch Stück für Stück holt sich Wirtschaftsminister Habeck die Kontrolle über die Lagerstätte zurück. Ein Überblick.
Leggi di più »
Die Ukraine ist geeint wie nie zuvorIn den ersten 100 Tagen hat sich die Ukraine trotz des Schreckens des Krieges an die neue Realität angepasst und sich mit einer möglicherweise langen Dauer der Kämpfe abgefunden. In der Gesellschaft herrscht Konsens - auch über einen grundsätzlichen Bruch mit Russland.
Leggi di più »
Nur knapp die Hälfte der Beschäftigten bekommt UrlaubsgeldDie Inflation ist so hoch wie lange nicht, für viele Beschäftigte dürfte das Urlaubsgeld in diesem Jahr deshalb besonders wichtig sein – einer Auswertung zufolge profitieren aber vor allem Gutverdiener.
Leggi di più »