Leistungskürzungen werde es mit ihm nicht geben, sagt Lauterbach dem RND. Auch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze schließt der Finanzminister aus.
Vor dem Hintergrund des Milliardendefizits der Gesetzlichen Krankenversicherung und trotz fehlender Steuerzuschüsse schließt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Leistungskürzungen aus. „Finanzminister Christian Lindner hat klar gemacht, dass die Steuerzuschüsse an die Gesetzliche Krankenversicherung nicht erhöht werden können“, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabbericht.
„Mit mir wird es keine Leistungskürzungen geben. Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird daher im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen.“ Zudem erteilte er den Forderungen nach einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV eine Absage. Um diese anzuheben, müsse man gleichzeitig die Versicherungspflichtgrenze anheben. Das sei durch den Koalitionsvertrag aber ausgeschlossen. „Ich hätte selber kein Problem damit, die Versicherungspflichtgrenze und die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben. Aber ich halte mich an Abmachungen.“
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