Bundeshaushalt 2024: Ampel will Kahlschlag bei der Digitalisierung der Verwaltung abwenden

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Die Aufregung war groß, als die Meldung die Runde machte, Innenministerin Faeser werde bei der Digitalisierung der Verwaltung drastisch sparen. Nun könnte es doch mehr Geld geben.

der Behörden hierzulande vorankommt, zeigt auch der Vergleich mit anderen Ländern, wie zum Beispiel im „Digital Economy and Society Index“. Die EU-Kommission analysiert jährlich die digitale Leistungsfähigkeit aller EU-Mitgliedstaaten. Deutschland lag 2022 im Mittelfeld auf Platz 13, bei der digitalen Verwaltung aber deutlich hinter dem EU-Durchschnitt auf Platz 19.Die Politik hat das Thema lange vernachlässigt.

Zusammen mit Ländern und Kommunen fokussiert sich der Bund auf zunächst 15 besonders wichtige Leistungen, darunter beispielsweise die Ummeldung, das Elterngeld, die Eheschließung, die Kfz-An- und Ummeldung, die Baugenehmigung, der Führerschein und das Wohngeld.Diese fünf Koalitionsvorhaben drohen an der mangelnden Digitalisierung zu scheitern

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