Den Obergrenzen-Vorschlag von Markus Söder bezeichnet Nancy Faeser als nicht umsetzbar. Sie verweist auf europäisches Recht. Friedrich Merz stellt sich dagegen hinter den CSU-Chef.
unterstützte Söders Vorschlag einer Obergrenze. »Ja, das ist machbar. Aber leicht ist es nicht«, sagte er der »Augsburger Allgemeinen« Zeitung. »Wir reden ja nicht nur über Wohnungen oder Schulen, wir reden auch über Krankenhäuser, vernünftige Ausbildung und echte Integration. Das ist eine gehörige Kraftanstrengung.
Merz forderte, die Einreise Tausender Migranten pro Monat nach Deutschland zügig zu begrenzen. »Wir müssen dieses Problem lösen, sonst wächst uns das über den Kopf«, sagte er. »Wenn wir die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überstrapazieren wollen, müssen wir schnell die Zahlen der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, reduzieren.
Deutschland sei zu wenig konsequent in der Zurückweisung und auch in der Abschiebung von Asylbewerbern, die keinen Anspruch haben, sagte Merz. »Die Dänen sind da sehr konsequent. Es gibt dort nur noch Sachleistungen und Sammelunterkünfte und Ausreisepflichtige werden dann auch konsequent abgeschoben. Von einer sozialdemokratischen Regierung übrigens, das sind keine Rechtsextremen.
2022 wurden nach Angaben der Bundesregierung knapp 13.000 ausreisepflichtige Personen aus Deutschland abgeschoben. Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 rund 304.000 Menschen ausreisepflichtig, davon etwa 248.000 mit einer Duldung. Geduldete Menschen sind Personen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können. Das kann etwa daran liegen, dass sie keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Die Duldung ist immer befristet.
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