22. August 2023 um 16:02 Uhr Die Bundesländer sollten nach Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann die Bürokratie ihrer Behörden messen und Belastungen konsequent abbauen.
22. August 2023 um 16:02 Uhr
Die Bundesländer sollten nach Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann die Bürokratie ihrer Behörden messen und Belastungen konsequent abbauen. Auch der Bund messe Bürokratielasten, sagte Buschmann am Dienstag nach einem Besuch der nordrhein-westfälischen FDP-sfraktion in Düsseldorf. Der Bürokratie-Burnout im Land müsse beseitigt werden.
Buschmann will bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg Ende August Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen. Die Bundesregierung wolle die Bürokratie spürbar senken und werde dazu bei der Klausur des Kabinetts Beschlüsse fassen, sagte der Bundesminister. Besonders für Nordrhein-Westfalen als klassisches Energie- und Industrieland sei die Entbürokratisierung wichtig, wenn die Transformation zur kohlenstofffreien Wirtschaft gelingen solle. Die Dekarbonisierung gelingt nur mit neuen Pipelines, mit neuen Industrieanlagen, sagte Buschmann. Als Vorbild für schnelle Planungen nannte er den Bau von LNG-Terminals für Flüssigerdgas.
Die oppositionelle FDP-sfraktion legte am Dienstag einen Antrag für Bürokratieentlastung in NRW vor. Unter anderem solle für jede neue Belastung für Wirtschaft und Menschen an anderer Stelle entlastet werden. Wenn eine neue Pflicht etwa aus Brüssel den Ländern auferlegt werde, sollten im Gegenzug zwei andere Dokumentatons- oder Meldepflichten entfallen, sagte Fraktionschef Henning Höne.
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