Das Bundeskabinett hat grünes Licht für den Etatentwurf von Finanzminister c_lindner gegeben. Sparen müssen fast alle Ressorts – auch das BMG_Bund. Die Kritik an den Einsparungen ebbt nicht ab. vdek_Presse diakonie DEVAP
Steuerzuschuss zur Pflege fällt weg
Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach muss kräftig sparen – der Etat seines Hauses sinkt von 24,5 Milliarden auf 16,2 Milliarden Euro . Gestrichen wird auch der jährliche Steuerzuschuss zur sozialen Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro. Um das zu kompensieren, sollen die Einzahlungen in den Pflegevorsorgefonds 2024 ausgesetzt werden.Um mit Inhalten aus Datawrapper zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung.
Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte aus Sozialen Netzwerken und von anderen Anbietern angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät notwendig. Weitere Information dazu finden SieDer Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt nächstes Jahr auf die gesetzlich vorgeschriebene Höhe von 14,5 Milliarden Euro – 2023 lag er noch bei 16,5 Milliarden Euro.
Für die GKV folge aus den Etatplanungen, dass die Finanzierungsvorhaben des Koalitionsvertrages zur Stabilisierung des Beitragssatzes – vor allem zur Anhebung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen und kostendeckenden Beiträgen für die Versorgung von Bürgergeldbeziehenden – nicht eingehalten würden, kritisierte der Vorsitzende des Verbands der Ersatzkassen , Uwe Klemens, am Mittwoch.
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