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Berlin: Das Bundeskabinett will am Vormittag ein bundesweites Online-Register für Krankenhäuser auf den Weg bringen. Außerdem soll die Bürgergelderhöhung zum Januar beschlossen werden. Nicht im Kabinett besprochen wird die Kindergrundsicherung. Wie das Familienministerium mitteilte, gebe es technische Gründe für die Verzögerung.
Ein Bündnis aus 20 Sozialverbänden hat das Vorhaben indes harsch kritisiert. Das Gesetz sei zwar ein erster Schritt, mit anfangs 2,4 Milliarden Euro sei die Kindergrundsicherung aber unterfinanziert, hieß es vom Sozialverband Deutschland. Bayerns Landessozialministerin Scharf erneuerte hingegen ihre Kritik an der Kindergrundsicherung. Es handle sich um ein Bürokratie-Ungeheuer, das keine echten Verbesserungen für Familien bringe.
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