Kein gutes Wort für die Bundesregierung beim Treffen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Kiel. CDU-Chef Merz, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther und die MIT-Vorsitzende Connemann werfen besonders Wirtschaftsminister Habeck Versagen vor.
Kiel - Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat bei der Mittelstands- und Wirtschaftsunion die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Was wir an Wirtschaftspolitik erleben, ist unwürdig für die viertgrößte Industrienation der Welt", sagte Merz beim Bundesmittelstandstag der MIT am Freitag in Kiel. Deutschland brauche eine bessere Wirtschaftspolitik. Es sei die Zeit tiefgreifender Transformationen, sagte Merz.
Merz betonte die Notwendigkeit, die Freiheit notfalls auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Er erinnerte an die Zusage der Bundesregierung, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzubringen. Das wären aktuell rund 78 Milliarden Euro im Jahr. Stattdessen müsse die Bundeswehr mit viel weniger Geld auskommen.
Gitta Connemann wurde als Vorsitzende der MIT wiedergewählt. Die CDU-Politikerin erhielt 336 Stimmen. 37 Delegierte stimmten mit Nein, 10 enthielten sich. Die Bundestagsabgeordnete aus Ostfriesland war erstmals im Dezember 2021 an die Spitze der MIT - früher Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU - gewählt worden. Damals hatte sie 59 Prozent Zustimmung erhalten.
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