Bei der Bundespolizei sind 2000 Beamte für Abschiebungen zuständig – aber nur „im Nebenamt“. Die Gewerkschaft der Polizei hält das für nicht ausreichend.
Die Bundespolizei setzt derzeit „rund 2.000 Beamtinnen und Beamte im Nebenamt“ für Abschiebungen von abgelehnten und nicht geduldeten Asylbewerberinnen und ?bewerbern ein. Das teilte eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums dieser Zeitung mit. Sie seien als sogenannte Personenbegleiterinnen und -begleiter bei Rückführungen per Flugzeug tätig.
000 Abschiebungen für theoretisch möglich. Die Bundesregierung geht allerdings lediglich von rund 600 zusätzlichen Abschiebungen pro Jahr aus. Mehrheit im Bundestag für Abschiebegesetz nicht gesichert Der Entwurf des Abschiebegesetzes sieht eine Ausweitung des Abschiebegewahrsams von zehn Tagen auf 28 Tage vor. Außerdem sollen Handys von abgelehnten und nicht geduldeten Asylbewerbern und ?bewerberinnen ausgelesen werden können, um ihre Identität festzustellen.