Von Andrea Thomas
BERLIN - Der Bundesrat hat deutliche Bedenken gegen das von der Bundesregierung geplante Wachstumschancengesetz geäußert, mit dem die Ampel-Koalition die Wirtschaft um rund 7 Milliarden Euro pro Jahr entlastet will.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold betonte, die Länder und Kommunen befänden sich bereits in einer "sehr angespannten Finanzlage" und geringere Steuereinnahmen würden direkt die Daseinsvorsorge treffen. "Es ist richtig, das Wachstumschancengesetz auf den Weg zu bringen, ein Gesetz, was unserer Wirtschaft hilft durch diese schwierige Zeit zu kommen und sich nachhaltig zu entwickeln.
Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks , sagte anlässlich der Beratung im Bundesrat, dass die im Wachstumschancengesetz vorgesehen Entlastungen "notwendig, vordringlich und überfällig" seien für die Standortstärkung.
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