Zum 1. April sollen Haschisch und Marihuana für Erwachsene mit vielen Vorgaben legal werden. So hat es der Bundestag beschlossen. Nun kommt die letzte Hürde - oder gibt es doch noch Verzögerungen?
Zum 1. April sollen Haschisch und Marihuana für Erwachsene mit vielen Vorgaben legal werden. So hat es der Bundestag beschlossen. Nun kommt die letzte Hürde - oder gibt es doch noch Verzögerungen?beschlossene Gesetz ist dort nicht zustimmungsbedürftig, die Länderkammer könnte es aber in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schicken und damit vorerst abbremsen.
Herrmann hält das Gesetz auch für praktisch nicht umsetzbar."Was kann eigentlich wo überhaupt kontrolliert werden", fragte der CSU-Politiker. Als Beispiele nannte er Vorgaben, wie viele Pflanzen jemand zu Hause in seinem Wohnzimmer haben dürfe, oder die Abstandsregelungen zu Schulen und Kindergärten beim Konsum."Sollen die Polizisten jetzt den Abstand messen?", fragte Herrmann. Das sei alles weltfremd und unpraktikabel.
Nach dem vom Bundestag im Februar beschlossenen Gesetz soll für Erwachsene ab 18 Jahren der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum legal werden. In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen erlaubt sein und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Kiffen im öffentlichen Raum soll in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten werden - konkret in 100 Metern Luftlinie um den Eingang.
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