Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2022 gebilligt.
Er sieht eine Neuverschuldung von rund 139 Milliarden Euro vor. Die Länderkammer verzichtete in ihrer Sitzung in Berlin auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Damit ist das parlamentarische Verfahren zur Verabschiedung des 496 Milliarden Euro umfassenden Etats abgeschlossen. Die Schuldenaufnahme stützt sich auf eine Ausnahmeregel zur Schuldenbremse. Die Bundesregierung begründet dies mit Mehrkosten wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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