Bonn - Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung aufgerufen, die Zahl der Sondervermögen zu reduzieren. 'Sondervermögen beeinträchtigen zum einen das Budgetrecht des Bundestages und auch die Wirksamkeit
Bonn - Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung aufgerufen, die Zahl der Sondervermögen zu reduzieren."Sondervermögen beeinträchtigen zum einen das Budgetrecht des Bundestages und auch die Wirksamkeit der Schuldenbremse im Grundgesetz", sagte ein Behördensprecher dem Radiosender MDR Aktuell.
Durch diese"ausufernde Töpfchenwirtschaft" habe der Bundestag selbst als Haushaltsgesetzgeber im Grunde keinen klaren Blick mehr auf die tatsächliche Lage der Bundesfinanzen."Also er kann das nicht direkt aus dem Bundeshaushalt ablesen.
Und so könnten Bundestag und Öffentlichkeit nicht mehr direkt erkennen, wie viel Geld der Bund tatsächlich ausgebe. Der Sprecher wollte sich allerdings nicht darauf festlegen, welche Sondervermögen aufgelöst werden sollen:"Das ist eine Entscheidung, die muss die Bundesregierung treffen und nicht wir", sagte er.
Man müsse wohl auch an die großen Sondervermögen rangehen, wobei man zum Beispiel den Klima- und Transformationsfonds für geeignet halte, so der Bundesrechnungshof.Top 3 Energie-DividendenaktienIm neuen Energieboom von kontinuierlichen Erträgen profitieren. Wir zeigen hier, von welche drei Aktien Sie profitieren können.Hier klicken
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