In seiner Zeitenwende-Rede kündigt Scholz ein Schulden-Paket in Höhe von 100 Milliarden Euro an, das die Bundeswehr wieder fit machen soll. Doch neben den geplanten Großprojekten stehen auf einmal auch Alltagsausgaben auf Pistorius Liste. Der Bundesrechnungshof bewertet das als Rechtsbruch.
Dem Bundesrechnungshof geht das zu weit. Die Prüfer beanstanden, dass der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 eine klare Trennung zwischen dem regulären Etat des Verteidigungsministeriums und dem Sondervermögen vermissen lässt. "Dieses Konzept der 'Mischfinanzierung' ist rechtlich unzulässig", heißt es in dem Bericht.
Bei der Einrichtung des Sondervermögens sei es darum gegangen, "festgelegte überjährige Großvorhaben zu finanzieren", unterstreichen die Prüfer. Doch die geplante Änderung im Gesetz zum Sondervermögen decke sich nicht mit den ursprünglichen Zwecken des Sondervermögens, heißt es im Bericht. Die Finanzkontrolleure rufen Minister Pistorius und die Ampelregierung auf, die Finanzpläne für die Ausstattung der Bundeswehr grundlegend zu überarbeiten und die Mängel abzustellen.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Bundesrechnungshof warnt Ampel vor RechtsbruchDie Bundesregierung will den Verwendungszweck des Sondervermögens für die Bundeswehr ausweiten. Die obersten Finanzkontrolleure deuten das nach SPIEGEL-Informationen als »unzulässige Mischfinanzierung«.
Leggi di più »
Soldaten fordern Veteranentag - Pistorius offen dafürBerlin - Angesichts einer Vielzahl von Auslandseinsätzen fordert der Bundeswehrverband die Einführung eines Veteranentages in Deutschland. 'Ein Veteranentag, öffentliche Zeremonien oder die Förderung anderer
Leggi di più »
Bundeswehrverband fordert Veteranentag - Pistorius offenIn anderen Ländern gehören Feiertage zu Ehren von Veteraninnen und Veteran fest auf den Kalender - bald auch in Deutschland? Im Verteidigungsministerium könnte man sich das jedenfalls gut vorstellen.
Leggi di più »
Bundeswehrverband fordert Veteranentag - Pistorius offenBerlin - Der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV) hat seine Forderung nach einem Veteranentag bekräftigt. «Ein Veteranentag, öffentliche Zeremonien oder
Leggi di più »
bundeswehrverband fordert veteranentag - pistorius offenIn anderen Ländern gehören Feiertage zu Ehren von Veteraninnen und Veteran fest auf den Kalender - bald auch in Deutschland? Im Verteidigungsministerium ...
Leggi di più »
Bundeswehrverband fordert Veteranentag - Pistorius offenIn anderen Ländern gehören Feiertage zu Ehren von Veteraninnen und Veteran fest auf den Kalender - bald auch in Deutschland? Im Verteidigungsministerium könnte man sich das jedenfalls gut vorstellen.
Leggi di più »