BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat vor der erneuten Bundesrats-Abstimmung über ein lange geplantes Wachstumspaket für die deutsche Wirtschaft Erleichterungen für die Bauern in Aussicht gestellt.
BERLIN - Die Bundesregierung hat vor der erneuten Bundesrats-Abstimmung über ein lange geplantes Wachstumspaket für die deutsche Wirtschaft Erleichterungen für die Bauern in Aussicht gestellt."Wir sind als Bundesregierung im engen Kontakt mit dem Berufsstand", sagte Agrarminister Cem Özdemir am Mittwoch."Uns eint das Ziel, dass die Landwirtschaft jetzt entlastet wird und sich gleichzeitig für die Zukunft mit all ihren Herausforderungen gut aufstellt.
Vorbereitet würden derzeit in der Regierung etwa einkommenssteuerliche Erleichterungen und eine Stärkung der Bauern in der Wertschöpfungskette. Dazu seien Gesetzesänderungen geplant."Vor allem gehen wir den Abbau von unnötiger Bürokratie entschieden an", sagte Özdemir. Dafür sollten Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten schlanker gestaltet und Doppelungen aufgelöst werden.
Hintergrund sind auch seit Monaten anhaltende Bauernproteste gegen das vom Bundestag beschlossene Ende der Agrardiesel-Subventionen. Der Bundesrat hatte daraufhin auch das von der Ampel-Koalition geplante Wachstumschancengesetz ausgebremst und in den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag geschickt. Ein Streitpunkt war, dass die Union eine Rücknahme der Agrardiesel-Streichung verlangt.
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