Die Bundesregierung hat sich auf ein Strompreispaket mit milliardenschweren Entlastungen für die Wirtschaft geeinigt. Profitieren soll nicht nur die Industrie, sondern auch der Mittelstand. Die Pläne stoßen auf Lob, aber auch Kritik.
Nach monatelangem Ringen hat sich die Bundesregierung auf einen verbilligten Strompreis für die Wirtschaft verständigt. Die Preisdämpfung soll nicht nur der Industrie, sondern auch dem Mittelstand zugutekommen. Allein im nächsten Jahr gebe es Entlastungen von bis zu zwölf Milliarden Euro. Die geplante Senkung soll zunächst für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden, ist aber insgesamt für fünf Jahre vorgehen.
Weiterhin gilt, dass die frühere Umlage für die Förderung der Erneuerbaren Energien im Strompreis entfällt. Die bisherigen Strompreisbremsen für Verbraucher und Industrie wurden zwar verlängert, gelten aber nur noch bis April.Finanzminister Christian Lindner hatte sich lange mit Blick auf die Verschuldung gewehrt, erklärte aber jetzt: "Alle Maßnahmen sind im Rahmen der Schuldenbremse finanziert.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hingegen sprach von einem "großen Wurf". "Es ist immer sinnvoller, Steuern direkt zu senken, statt hohe Steuern mit Subventionen auszugleichen", sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur. Er halte es für richtig, dass sich die Koalition für den von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgeschlagenen Weg entschieden habe, erklärte Dürr.
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