Obwohl Länder und Kommunen längst überlastet sind, holt das Bundesinnenministerium noch zusätzlich Menschen ins Land. Diese Politik ist unvernünftig und unverantwortlich, meint Gunnar Schupelius.
Während Deutschland über die unkontrollierte Einwanderung von Asylbewerbern diskutiert, betreibt die Bundesregierung zusätzlich eine legale Ansiedlung vonNancy Faser
Die Ministerin beruft sich auf das Aufenthaltsgesetz. Dort heißt es in § 23, 4: „Das Bundesministerium des Innern kann im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden eine Aufnahmezusage erteilt.“
Wie soll man die Resettlement-Politik bewerten? Eigentlich ist es sinnvoll, Menschen aufzunehmen, von denen man weiß, dass sie wirklich schutzbedürftig sind. So ist das Programm gemeint: Man möchte eine geordnete Zuwanderung garantieren.
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