Deutsche Bauern demonstrieren, niederländische Landwirte können künftig politische Entscheidungen beeinflussen. Ist eine deutsche Bauernpartei die Lösung?
Auf den Straßen liegt Asbest, Kreuzungen werden von Armeefahrzeugen blockiert und im Hintergrund brennen Mülleimer. Der Horizont ist nicht zu sehen, die Sicht wird von unzähligen Traktoren versperrt. Zwischen den Fahrzeugen stehen niederländische Bauern. Sie heben Schilder in die Höhe, brüllen ihre Forderungen in alle Himmelsrichtungen und machen eines deutlich: In den Niederlanden soll sich etwas ändern.
Seit Monaten befinden sich die Niederlande im Ausnahmezustand. Nachdem Premierminister Mark Rutte im vergangenen Jahr angekündigt hatte, dass die Regierung den Stickstoffausstoß bis 2030 um 50 Prozent reduzieren möchte, kam es zu unzähligen Demonstrationen. Bis zu 25.000 Menschen versammelten sich vor dem Regierungsgebäude in Den Haag. Organisiert wurden diese Veranstaltungen von der 2019 gegründeten Bürger-Bauern-Bewegung.
Gesetze zur Reform der Landwirtschaft und des Klimaschutzes kann die Bauern-Bürger-Bewegung ab jetzt blockieren, indem sie die Gesetzesentwürfe nicht annimmt. Sofern sich die BBB halten kann, könnte sie in zwei Jahren, nach den nächsten Parlamentswahlen, auch einen Einfluss auf die Regierungsbildung haben. Schon jetzt ist die Rede davon, dass die politische Stabilität durch den Wahlerfolg der Bauernpartei erheblich gefährdet sei.