Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen.
. Im gemeinsamen Positionspapier erwähnt sie „Löschen statt Sperren“, erlaubt Netzsperren jedoch unter Umständen doch.
Gleichzeitig ist es unbedingt erforderlich, dass die geplanten Regelungen der CSA-VO im Einklang mit den grundrechtlichen Anforderungen insbesondere an den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation und an den Schutz der Privatsphäre in der Kommunikation stehen.
Festlegung des Stufenverhältnisses zwischen Risikominimierungsmaßnahmen und Aufdeckungsanordnungen im Verordnungstext: Vor einer möglichen Aufdeckungsanordnungen sind zunächst alle milderen Mittel im Rahmen des Risikomanagements auszuschöpfen.Im Verordnungsentwurf ist festzulegen, dass verpflichtende Altersverifikationen eine anonyme oder jedenfalls pseudonyme Nutzung betroffener Dienste weiterhin ermöglichen müssen.
Der Verordnungsentwurf sieht die Möglichkeit der Anordnungen zum Aufdecken von bereits bekannten sowie neuen Missbrauchsdarstellungen und „Grooming“ vor. Aus Sicht der Bundesregierung begegnet die Ausgestaltung des Verordnungsentwurfes in diesem Bereich erheblichen Bedenken. Dies betrifft insbesondere auch den durchgängigen Schutz Ende-zu-Ende verschlüsselter Kommunikation.
Ausschluss von Maßnahmen, die zu einem Scannen privater verschlüsselter Kommunikation führen, insbesondere durch Streichung der Anwendbarkeit des Art. 7 VO-E auf verschlüsselte interpersonelle Kommunikationsdienste i.S.d. Art. 2 b) VO-E. Es ist sicherzustellen, dass Daten, sobald sie für die Aufgabenerfüllung des EU-Zentrums, der Strafverfolgungsbehörden sowie weitere unter der CSA-VO zuständige Behörden nicht mehr erforderlich sind, gelöscht werden.Bei der Entfernung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern, sollte vorrangig eine dauerhafte Entfernung der Inhalte angestrebt werden .
Politisch-strukturelle Einbindung von Betroffenen sexuellen Missbrauchs bei der Arbeit der nationalen Koordinierungsbehörden. Stärkung von Betroffenenvernetzung auf nationaler Ebene durch die Koordinierungsbehörden. Konkretisierung der Aufgaben des EU-Zentrums im Bereich der Prävention, Unterstützung, Forschung und Aufarbeitung unter stärkerer Berücksichtigung der Offline-Dimension sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen im Verordnungstext.
Konkretisierung, in welchem Umfang und unter welchen Rahmenbedingungen das EU-Zentrum auf Unterstützungsleistungen von Europol zurückgreifen soll, und Aufnahme klarer Regelungen in die Verordnung, um negative Auswirkungen auf die Kernaufgaben von Europol zu vermeiden.
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