Mehr Tempo 30 in der Stadt: Per Gesetz erleichtert die Bundesregierung das Einführen von Tempolimit, Sonderspuren für umweltfreundliche Autos und Anwohnerparken. Umweltschützern geht die Reform nicht weit genug, berichtet Markus_Balser
Tempo-30-Zonen sind seit vielen Jahren in deutschen Wohngebieten Usus. Auf viel befahrenen Straßen aber müssen Autofahrer bislang nur selten bremsen. Denn die rechtlichen Hürden für die Einführung von Tempolimits, etwa zur Sicherheit von Kindern vor Schulen, sind bislang sehr hoch. Das soll sich ändern. Diebeschloss am Mittwoch eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes, die etwa das Einführen von Tempo-30-Zonen bundesweit erleichtern soll.
Das kurze Gesetz gilt als eine kleine Revolution. Denn es ermöglicht den Städten und Bundesländern künftig, die Prioritäten in der Verkehrspolitik je nach lokalen Bedürfnissen zu verschieben. Machte das Straßenverkehrsgesetz bislang allein die"Leichtigkeit und Sicherheit" des Verkehrs zur Maxime politischer Entscheidungen, kommen nun weitere Gründe hinzu, die Eingriffe in denermöglichen.
Was technisch klingt, hat weit reichende Folgen. Laut Verkehrsminister Volker Wissing soll es etwa einfacher werden, Tempo-30-Regelungen an Spielplätzen, Schulwegen, Krankenhäusern oder Fußgängerüberwegen einzuführen. Ein von Städten gegründetes Bündnis hatte seit Jahren mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerhalb geschlossener Ortschaften gefordert.
Auch Sonderspuren für klimafreundlich betriebene Fahrzeuge, etwa Elektroautos, sollen künftig möglich werden. Denkbar wäre es, so die Nutzung klimafreundlicher Antriebe zu fördern. Auch Autos, die mit mehreren Personen besetzt sind, könnten solche Spuren nutzen und schneller durch den Berufsverkehr kommen.
Behörden vor Ort sollen es künftig auch einfacher haben, Anwohnerparkzonen auszuweisen. Bisher galt nachgewiesener"erheblicher Parkdruck" als Bedingung. Mit der Novelle des Gesetzes reicht es künftig aus, wenn Vorhersagen Parkprobleme für die Zukunft prognostizieren. Behörden können also früher einschreiten.Die Grünen lobten den von ihnen oft kritisierten Verkehrsminister für die Reform.
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