Bundesregierung - Nehammer sieht in EU Schwenk bei Migration

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Karl Nehammer sieht auf EU-Ebene einen Schwenk in Richtung Österreichs Interessen. Doch der Kanzler ärgert sich über eine Forderung seines EU-Delegationsleiter Othmar Karas.

Inflation, Pflege und Gesundheit und Migration. Das sind die Themen, die Bundeskanzler Karl Nehammer derzeit treiben. Wobei: 'Ein Getriebener war ich nie', stellte Nehammer am Donnerstag in einer Journalistenrunde deutlich klar.\nDas Gespräch sollte aber einen Einblick auf die aktuellen Agenden der Bundesregierung bieten. Letztere betrifft primär die europäische Ebene, auf der sich am Donnerstag innerhalb der ÖVP eine Diskussion auftat.

Vorerst bleibt das Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens aufrecht, dazu müssten die Maßnahmen, die derzeit in Verhandlung seien, auch beschlossen werden. 'Aber die Verhandlungen laufen konstruktiv.'\n100 neue Kassenstellen noch in diesem Jahr\nWas die beiden anderen aktuellen Themen betrifft, blieb Nehammer vage. Die Energiekonzerne müssten nun endlich die gesunkenen Großhandelspreise an die Kunden weitergeben.

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