Besonders für die Ukraine: Regierung stockt Militärhilfe deutlich auf
Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg will die Bundesregierung ihre Rüstungshilfe für Partnerländer in diesem Jahr auf zwei Milliarden Euro aufstocken. "Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute", teilte Finanzminister Christian Lindner auf Twitter mit. "Der Bundeskanzler hatte dies frühzeitig angefordert." Die Summe soll über den Ergänzungshaushalt bereitgestellt werden.
Die Bundesregierung hatte die Ertüchtigungsinitiative 2016 ins Leben gerufen, um Partnerländer in Krisenregionen dabei zu unterstützen, selbst für Sicherheit zu sorgen. Mit den dafür zur Verfügung gestellten Mitteln wurden Streitkräfte, aber auch Polizei oder Katastrophenschutz unterstützt. Die ersten Partnerländer waren der Irak, Jordanien, Tunesien, Mali und Nigeria, 2018 kamen Burkina Faso und Niger hinzu.
Jetzt soll der Topf wegen des Ukraine-Kriegs drastisch vergrößert werden. Die Bundesregierung hatte sich kurz nach Kriegsbeginn entschieden, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Bisher sind unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen, Maschinengewehre, aber auch Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung geliefert worden.
Die Ukraine fordert von der Bundesregierung mit Blick auf die erwartete Großoffensive im Osten des Landes auch die Lieferung schwerer Waffen. "Ich hoffe, dass Scholz eine positive Entscheidung fällt", sagte Außenminister Dmytro Kuleba der ARD. Darüber ist aber noch keine Entscheidung in der Bundesregierung gefallen. Auch die Bildung des Zwei-Milliarden-Topfes sagt darüber nichts aus.
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