Vor dem heutigen Wohnungsgipfel im Kanzleramt hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, das unter anderem eine eigentlich geplante Verschärfung der Energiestandards bei Neubauten aussetzt. Die Grünen verlangen zudem eine Stärkung der Mieterrechte.
"Angesichts der aktuell schwierigen Rahmenbedingungen in der Bau- und Wohnungswirtschaft durch hohe Zinsen und Baukosten ist die Verankerung von EH-40 als verbindlicher gesetzlicher Neubaustandard in dieser Legislaturperiode nicht mehr nötig und wird ausgesetzt", heißt es in dem Papier. wird auf die aktuell schwierige Lage der Baubranche verwiesen.
Laut Koalitionsvertrag sollte der Energieeffizienzstandard EH-40 eigentlich ab Anfang 2025 vorgeschrieben werden. Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte bereits gestern der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, mit der Einführung des Gebäudeenergiegesetzes sei sichergestellt, dass Neubauten ab 2024 klimafreundlich heizten. Er halte es deshalb nicht mehr für nötig, den neuen Standard EH 40 einzuführen.
Auch von einer Sanierungspflicht auf EU-Ebene nimmt die Regierung dem Papier zufolge wieder Abstand. Verpflichtende Sanierungen von Wohngebäuden sollen demnach ausgeschlossen werden. Außerdem will die Ampel-Koalition nach Angaben des"Spiegel" den Erwerb von Wohneigentum unter Familien fördern. Dazu sollen die bisherigen Kredithöchstbeträge um 30.000 Euro angeboben werden. Eine weitere Maßnahme gegen die Wohnungskrise ist dem Bericht zufolge ein geplantes Wohneigentumsprogramm für den Erwerb von sanierungsbedürftigen Bestandsgebäuden. Dieses solle über die staatliche Förderbank Kfw abgewickelt werden, heißt es.
Die Bundesregierung hatte im Frühjahr vergangenen Jahres das Bündnis bezahlbarer Wohnraum aus der Taufe gehoben. Das Gremium erarbeitete daraufhin Vorschläge und Maßnahmen für die Wohnungspolitik, unter anderem für das Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen, und will nun Bilanz ziehen.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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