Monatelang hat die Regierung darum gerungen, wie der Strom für die Industrie günstiger werden kann. Die Befürchtung: Große Konzerne könnten sonst abwandern. Jetzt steht ein Konzept.
Strommasten auf einem Feld. Die Bundesregierung will den Strompreis für die Wirtschaft durch eine Steuerreform drücken.Die geplante Senkung der Stromsteuer soll zunächst für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden.
Kanzler Olaf Scholz , Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner hätten sich auf zusätzliche Entlastungen für Unternehmen für die nächsten fünf Jahre verständigt, hieß es. Insbesondere Unternehmen mit besonders stromintensiver Produktion würden von dem Strompreispaket profitieren, auch das produzierende Gewerbe werde entlastet.
Scholz sprach von Entlastungen in Höhe von bis zu zwölf Milliarden Euro allein im nächsten Jahr. Habeck erklärte, für relevante Teile der sehr energieintensiven Betriebe gebe es „über das Zusammenspiel der Instrumente eine wettbewerbsfähige Lösung“. Die Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe wiederum wirke in die Breite der Unternehmen. Lindner betonte: „Alle Maßnahmen sind im Rahmen der Schuldenbremse finanziert.
Der bisherige Spitzenausgleich, über den energieintensive Unternehmen sich einen Großteil ihrer abgeführten Stromsteuer zurückerstatten lassen können, soll auslaufen. Von der Steuersenkung könnten alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes profitieren, nicht nur jene, die bislang den Spitzenausgleich geltend machen konnten.
Die so genannte Strompreiskompensation, die rund 350 Unternehmen von Kosten durch den EU-Emissionshandel entlastet, soll für fünf Jahre verlängert und zudem ausgeweitet werden, indem der bisherige Selbstbehalt gestrichen wird. Die Extra-Entlastung, die in diesem Zusammenhang für rund 90 besonders stromintensive Unternehmen gilt soll für die nächsten fünf Jahre verlängert und ausgeweitet werden.
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