Nach der Debatte ist vor der Debatte: Die Parlamentariergruppe für eine liberale Regelung der Suizidassistenz sieht weiter große Rechtsunsicherheit für Betroffene und Ärzte. Es gebe Handlungsbedarf.
Berlin. Aus dem Bundestag heraus gibt es neue Bemühungen, die ärztliche Suizidassistenz zu regeln. Im Sommer hatten im Parlament bekanntlich zwei Gesetzesanträge – ein liberaler und ein eher konservativer, der auf dem Strafgesetzbuch aufsetzen will – keine Mehrheit auf sich vereinen können.
Der Gruppe gehören außer Helling-Plahr und Künast unter anderem die SPD-Politiker Helge Lindh und Dr. Nina Scheer, die Linken-Politikerin Dr. Petra Sitte, Lukas Benner und Dr. Till Steffen von den Grünen sowie und Roderich Kiesewetter an.Ohne Gesetzesgrundlage gebe es weder Schutzvorschriften, noch ist sichergestellt, „dass alle Menschen einen würdevollen Weg gehen können“, betonte Künast.
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