+ Bundestag ändert Grundgesetz für Bundeswehr-Sondervermögen
Mit dem Geld soll in den nächsten Jahren eine bessere Ausrüstung für die Streitkräfte angeschafft werden. Dabei geht es um Flugzeuge, Panzer und Munition, aber auch um persönliche Ausrüstung der Soldaten wie etwa Nachtsichtgeräte oder Funkgeräte. Das Paket ist eine Reaktion auf die erschütterte europäische Friedensordnung durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die Bundeswehr soll eine vollständig einsatzfähige Armee werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die massive Aufrüstung wenige Tage nach Russlands Einmarsch im Bundestag selbst angekündigt. Die zusätzlichen Investitionen sollen auch dafür sorgen, dass Deutschland zumindest im Durchschnitt mehrerer Jahre das zwei Prozent Ziel der NATO erfüllt, also mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investiert.