Bundestag: Bärbel Bas befürwortet längere Legislaturperiode

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Fünf statt vier Jahre im Bundestag: Parlamentspräsidentin Bärbel Bas befürwortet eine Verlängerung der Wahlperiode. Und das Wahlalter solle gesenkt werden.

. Die FDP plädiert für längere Wahlperioden, weil Anfang und Ende einer Legislatur ohnehin vom Wahlkampf geprägt seien und sich somit der Zeitraum, in dem Gesetze erarbeitet werden, verlängern würde."Zugleich würden weniger Wahltermine den Dauerwahlkampf verhindern", schreibt die FDP in ihrem letzten Wahlprogramm. Im März wurde bereits eine Kommission eingesetzt, die sich eingehend mit einer Wahlrechtsreform befassen soll.

."Das darf kein Dauerzustand sein." Es habe immer wieder Krisen gegeben, in denen das Parlament schnell habe reagieren müssen - wie die Finanz-, die Flüchtlings- oder die Corona-Krise."Zu viele beschleunigte Verfahren tun dem Parlament und den Abgeordneten jedoch nicht gut - und den Lösungen am Ende auch nicht." Die Abgeordneten bräuchten ausreichend Zeit, um sich in die Themen einarbeiten zu können, Alternativen zu überlegen und abzuwägen.

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