Breaking News: Bundestag stimmt Bürgergeld zu - Union will es im Bundesrat blockieren
Die Union bekräftigte in der Debatte ihre Ablehnung. Der Gesetzentwurf enthalte "grundsätzliche Webfehler", sagte CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe.
Gröhe warf den Koalitionsfraktionen vor, aus "ideologischer Verbohrtheit" die Kritikpunkte seiner Fraktion zu ignorieren. Die Vorlage könne deshalb im Bundesrat nicht mit Unterstützung der Unionsländer rechnen. Gröhe bekräftigte die Kritik seiner Fraktion insbesondere an der geplanten Regelung zum Schonvermögen. Es sei nicht erklärbar, dass bei einer Bedarfsgemeinschaft mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern bis zu 150.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Bundestag stimmt für Bürgergeld-Gesetz – Union droht mit Blockade im BundesratIm Bundestag haben SPD, Grüne und FDP das geplante Bürgergeld mit ihrer Mehrheit abgesegnet - gegen den Widerstand der Opposition.
Leggi di più »
Vor Abstimmung im Bundestag: So kritisieren Verdi und Caritas die Bürgergeld-Blockade der Union“Unverantwortlich“, „schrill“: Solche Worte finden Verdi und die Caritas für die Drohung der Union, eine Abstimmung über das geplante Bürgergeld im Bundesrat zu blockieren. Ihre Kritik begründen sie ähnlich.
Leggi di più »
Top-News kompakt: Bundestag beschließt das neue Bürgergeld – Union droht mit BlockadeDinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.
Leggi di più »
BR24live 8.55 Uhr: Zankapfel 'Bürgergeld' – Debatte im BundestagDie Fronten sind verhärtet: Die Ampelregierung will das Buergergeld als Nachfolger von HartzIV auf den Weg bringen. Die Union droht mit Blockade. Heute stimmen die Kontrahenten im Bundestag über das Gesetz ab. BR24live überträgt live und ordnet ein.
Leggi di più »
Bundestag stimmt über das 'Bürgergeld' abHöhere Regelsätze, höhere Hinzuverdienste, weichere Sanktionen: Die Bundesregierung will aus Hartz-IV das 'Bürgergeld' machen. CDU und CSU lehnen das ab, was nach der Abstimmung im Bundestag in der Länderkammer zum Problem werden könnte.
Leggi di più »