Im Bundestag löst die Ampelkoalition ein zentrales Wahlversprechen von Kanzler Scholz ein: Sie erhöht den Mindestlohn auf zwölf Euro. Direkt profitieren sollen davon mehr als sechs Millionen Menschen.
dieses zentrale Wahlversprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz beschlossen. Nach dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil soll die Lohnuntergrenze zum 1. Oktober 2022 erhöht werden. Derzeit liegt sie bei 9,82 Euro, zum 1. Juli steigt sie - das war bereits beschlossen - auf 10,45 Euro. CDU, CSU und AfD enthielten sich in der Schlussabstimmung.
"Wer bisher Vollzeit auf Basis des Mindestlohns brutto 1700 Euro verdient, der kriegt zukünftig 2100 Euro", sagte Heil im Bundestag."Das ist immer auch noch nicht die Welt, aber es ist spürbar im Portemonnaie." Laut Arbeitsministerium werden davon direkt etwa 6,2 Millionen Menschen in Deutschland profitieren, die derzeit einen Stundenlohn von weniger als zwölf Euro haben - vor allem Frauen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland.
Auch die Grenze für Minijobs, bei denen keine Steuern und Sozialabgaben anfallen, wird steigen: von 450 auf 520 Euro. Dies ist vor allem aus Sicht der FDP positiv für mehr als sechs Millionen Minijobberinnen und Minijobber.sei nur eine Untergrenze, die Bundesregierung wolle auch mehr Tariflöhne."Deshalb werden wir dafür sorgen, dass Aufträge des Bundes zukünftig nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen", sagte Heil.
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