Hintergrund dürfte eine Anzeige von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sein, der sich beim Politischen Aschermittwoch von Protschka beleidigt gefühlt hatte. AfD
Armin Weigel/dpa/Archivbild
Der Bundestag genehmigte am Donnerstagabend die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den bayerischen AfD-Vorsitzenden Stephan Protschka.Hintergrund dürfte eine Anzeige von Ministerpräsident Markus Söder sein, der sich beim Politischen Aschermittwoch von Protschka beleidigt gefühlt hatte. Bundestagsabgeordnete dürfen aber nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden.
Schon vor einem Jahr hatte der Bundestag die Immunität von Protschka aufgehoben. Im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als Vermögensberater war ihm damals die"Fälschung beweiserheblicher Daten" vorgeworfen worden. Im vergangenen März stellte die Staatsanwaltschaft Landshut jedoch die Ermittlungen ein - es habe sich"kein hinreichender Tatverdacht" ergeben.
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