Trotz der Entscheidung des Verfassungsgerichts wird das Heizungsgesetz heute Thema im Bundestag. Die Union verlangt ein gänzlich neues Verfahren, die Koalition wiegelt ab.
, sieht die Zusammenarbeit zwischen Koalition und Opposition belastet. „Wir haben derzeit ein vergiftetes Klima im Bundestag, wie ich es noch nicht erlebt habe“, sagte Dobrindt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Jeden Tag erfahren wir, dass die Koalitionsfraktionen jedes Verständnis für einen ordentlichen Umgang mit der Opposition verloren oder sogar bewusst abgelegt haben.
Der „Rheinischen Post“ sagte der CDU-Vorsitzende nun in Richtung Bärbel Bas: „Vielleicht ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch eine Ermutigung für die Bundestagspräsidentin, in Zukunft stärker darauf zu achten, dass die Rechte einzelner Abgeordneter und der Minderheiten besser geschützt werden.“ Das Bundesverfassungsgericht habe jetzt die Arbeit übernommen, „die eigentlich das Parlament selbst hätte übernehmen müssen“.
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