Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordneten auf

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Der AfD-Politiker Kay-Uwe Ziegler wird nach SPIEGEL-Informationen verdächtigt, unberechtigt Corona-Behilfen für ein Unternehmen beantragt zu haben. Seine Immunität wurde aufgehoben.

Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler wegen des Verdachts des Subventionsbetruges. Das bestätigte ein Behördensprecher auf Anfrage des SPIEGEL. Zuvor hatte derAnlass für die Ermittlungen waren offenbar Corona-Beihilfen, die Ziegler im Frühjahr 2020, während des ersten Lockdowns, als Geschäftsführer für eine private Textilfirma im sachsen-anhaltischen Bitterfeld beantragt hatte.

In einer Stellungnahme Zieglers gegenüber dem SPIEGEL bestätigte der Politiker, dass er als Geschäftsführer eines Textileinzelhandelsunternehmens »im März 2020 Corona-Soforthilfen in Höhe von 12.096 Euro« beantragt und erhalten habe. Auf hatte er sich im Januar 2021 noch darüber beschwert, dass die Hilfen für Unternehmen während der Pandemie unzureichend seien.

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