Mit großer Mehrheit: Bundestag ratifiziert Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada
Vorausgegangen waren jahrelange Debatten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach von einem wichtigen Schritt. „Wir brauchen mehr Freihandel mit den Demokratien dieser Welt.“ Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge verteidigte die Zustimmung ihrer Abgeordneten. Die Partei war lange gegen Ceta.habe man es geschafft, missbrauchsanfällige Standards beim Investitionsschutz zu reformieren.
Ceta ist seit September 2017 vorläufig in Kraft - allerdings nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht die Mitgliedstaaten. Die anderen Teile etwa zu Investitionsschutz und Investitionsgerichtsbarkeit liegen auf Eis, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist. In der EU fehlt noch die Zustimmung aus mehreren Staaten, darunter Deutschland.
An Ceta gibt es nach vor breite Kritik. So sagte Greenpeace-Handelsexpertin Lis Cunha: „Das Abkommen schützt fossile Konzerne statt das Klima.“ Mit dem Abkommen würden Sonderrechte für ausländische Investoren geschaffen.Im Interesse unserer User behalten wir uns vor, jeden Beitrag vor der Veröffentlichung zu prüfen. Als registrierter Nutzer werden Sie automatisch per E-Mail benachrichtigt, wenn Ihr Kommentar freigeschaltet wurde.
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