Bundestag soll am Freitag über Heizungsgesetz abstimmen

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Berlin: Zuvor war die Opposition mit einem Antrag an der Mehrheit der Ampelfraktion gescheitert, das Heizungsgesetz am Freitag von ... Mehr bei BR24

Berlin: Zuvor war die Opposition mit einem Antrag an der Mehrheit der Ampelfraktion gescheitert, das Heizungsgesetz am Freitag von der Tagesordnung des Bundestages zu nehmen. Die Union drang auf neue Beratungen in den Ausschüssen über das Gesetz.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juni Nachbesserungen beim Heizungsgesetz gefordert hatte, soll nun der endgültige Entwurf auf den Weg gebracht werden. Über das Vorhaben war innerhalb der Ampel wochenlang gestritten worden. Nachdem ein Kompromiss gefunden worden war, strebten die Koalitionäre eine Verabschiedung noch vor der parlamentarischen Sommerpause an. Doch dieses Vorhaben scheiterte. Ziel des Gesetzes ist es, die CO2-Emissionen im Gebäudesektor zu reduzieren.

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